Ist Demokratie zu langsam für Klimaschutz?

Einleitend skizzierte der Referent die Gründe für diese Frage. Wie gut die deutsche Demokratie derzeit eigentlich aufgestellt ist, solche vertrackten Herausforderungen wie den Klimawandel erfolgreich und in angemessener Zeit zu bewältigen, werde an vielen Orten diskutiert. Nicht nur wegen der bisher nicht erreichten Klimaziele. Kritisiert werden auch eine ungerechte Lastenverteilung, eine Missachtung von Expertenwissen und ein energiepolitisches Planungschaos in Deutschland.

Der Redner argumentierte, dass eine verbesserte Demokratie durchaus zu einer konsequenten Klimapolitik in der Lage sein könnte. Keinesfalls seien dafür autoritäre, freiheitsbedrohende Staatsstrukturen nötig. Zwar brauche es angesichts der Komplexität der Klima- und Energiepolitik einen starken Einbezug von Expertenwissen. Einer Expertenherrschaft erteilte Prof. Dr. Kowarsch aber eine deutliche Absage, da stets unterschiedliche Werturteile und Unsicherheiten im Spiel seien, die einer gesamtgesellschaftlichen Verständigung bedürfen.

Der Vortragende warnte auch vor einer zu großer Zuversicht in "direkte Demokratie" und Volksentscheide etc., sofern sie nicht auf gemeinsame Lernprozesse über politische Handlungsalternativen ausgerichtet sind. Das gemeinsame Lernen über Handlungsalternativen adressierte der Philosoph mit dem Fachbegriff „deliberativer Prozeduren“ und dem Konzept einer „deliberativen Demokratie“. Zentral für diese sei:

• Politische Meinungen werden in Prozessen geformt.
• Alternative Sichtweisen werden wechselseitig aufgenommen.
• Argumenten werden unter Fairness & Gleichheit aller ausgetauscht.

Prof. Dr. Kowarsch konkretisierte diese Ideen anhand einer aktuellen, von ihm geleiteten Initiative. Mit ihr wird eine öffentliche, wissenschaftsinformierte Online-Deliberationsplattform für Deutschland angestrebt. In beide Richtungen verknüpft mit lokalen Bürgerdeliberationen von Angesicht zu Angesicht könnte eine solche Institution, so Kowarsch, die politischen Entscheidungsprozesse über gangbare alternative Politikoptionen und deren vielfältige, gesellschaftlich relevante Konsequenzen informieren.

Für die Demokratie, so Kowarsch, sehe er große mögliche Gewinne: populistische Parolen und einfache Wahrheiten hätten es im öffentlichen Diskurs dann wohl schwerer, die Politik könnte sich zudem nicht länger hinter angeblichen Sachzwängen oder elitären Kompromissen verstecken, und schließlich werde die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung angesichts der hochumstrittenen Politikthemen dadurch verringert.

In der anschließenden lebendigen Diskussion wurden die praktischen Bedingungen der Möglichkeit einer lernorientierten Wende unserer demokratischen Kultur debattiert und kritisch darauf verwiesen, dass die vorgestellte Initiative für eine zusätzliche Online-Deliberationsplattform die Rolle und einen Reformbedarf der bestehenden demokratischen Institutionen mitdenken müsse.

Vortrag von Prof. Dr. Martin Kowarsch >>>